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Die wichtigsten Gesetze und Vorschriften
Im § 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) existiert der Begriff Sorgfaltspflicht, der inzwischen immer enger ausgelegt wird,
• in den Verwaltungsvorschriften der Bundesländer zum WHG (VVAwS) sind Betriebsanweisungen vorgeschrieben, die meist einen § Sofortmaßnahmen in Schadensfällen enthalten,
• im Ende 1994 novellierten Umweltstrafrecht wurde der Tatbestand der Bodenverunreinigung unter Strafe gestellt,
• im Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) gibt es den § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr und den § 7 Vorsorgepflicht,
• in Rn 10260 ADR ist das Mitführen von "ausreichend Aufsaugmaterial" bei Gefahrgutbeförderung gefordert (Termin: 1. Januar 1999),
• im Umwelthaftungsgesetz (UHG) steht das Risiko- und Umweltbewußtsein der Mitarbeiter im Vordergrund, die Begriffe Organisationsverschulden, Gefährdungshaftung und Entlastungsnachweis sind dort streng definiert,
• beim EG-Umweltaudit werden freiwillige Leistungen der Unternehmen zum vorsorgenden Umweltschutz besonders hoch bewertet.
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